Baier versucht von eigenem Versagen abzulenken

Die BVBB-WG in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow widerspricht entschieden der in der "Zossener Rundschau" vom 15.10.2015 Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) zugeschriebenen Behauptung, die Fraktion hätte "der Gemeinde einen Schaden von zwei Millionen Euro verursacht". Es handelt sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Straftatbestand der "Üblen Nachrede" nach § 186 StGB zu erfüllen 1. Nach Auffassung der Fraktion versucht Baier mit der offensichtlich frei erfundenen Behauptung nur von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Wahr ist dagegen, dass durch die Ermittlungen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft mehrere Strafbefehle rechtskräftig ergangen sind, darunter einer gegen den ehemaligen Bauamtschef Jörg Sonntag 2.

Wahr ist auch, dass gegen den ehemaligen Berater der Gemeinde M. sowie seiner Vertrauten L. Anklage erhoben wurde 3. Die L. betrieb eine Einmannfirma, die großspurig als Institut firmierte, und über die Berater M. nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft einen Großteil des von der Gemeinde an L. gezahlten Honorars in 6-stelliger Höhe abgriff.

Der Strafbefehl gegen Sonntag erging, weil er eine Auftragsvergabe im Zusammenwirken mit Berater M. so manipulierte, dass im Ergebnis nur L. den Zuschlag erhalten konnte, obwohl L. allein schon wegen Fristversäumnis vom Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. Nur durch die Manipulation von Sonntag wurden renommierte Beratungsunternehmen von der Auftragsvergabe ferngehalten und war es Berater M. möglich, weiter sein Unwesen in der Gemeinde zu treiben.

Wahr ist deshalb auch, dass die Gemeindevertretung auf rechtlichen Rat hin das Arbeitsverhältnis mit Sonntag auflöste.

Diese Tatsachen sind sowohl Baier als auch der Öffentlichkeit seit langem bekannt. Die drei Fraktionen in der Gemeindevertretung können allein schon deshalb als Anzeigenerstatter keinen "Schaden von zwei Millionen Euro" verursacht haben.

Ganz im Gegenteil, die drei Fraktionen haben mit ihrer Anzeige noch größeren Schaden von der Gemeinde abgewendet. Denn die von "Institutsleiterin" L. bis dato an die Gemeinde gelieferten Leistungen waren nach Einschätzung Dritter weitgehend "dünne Suppe". Ohne die Anzeige hätten der Gemeinde mit Beginn des Rathausbaus deshalb wohl bald ähnliche Zustände gedroht wie derzeit am BER-Terminal.

Einer noch ausstehenden Prüfung bleibt die Klärung der Frage vorbehalten, ob Baier mit seiner Äußerung die Rechtsposition der Gemeinde in den anhängigen Klagen geschwächt hat. Denn nun können die Angeklagten mit Hinweis auf Baier behaupten, nicht sie, sondern andere hätten den Schaden verursacht.

Rathaus weiter in der Schwebe, MAZ, 15.10.2015